+++Steuergeldverschwendung im Bayerischen Bezirketag+++
Mit einem Antrag auf Erweiterung des Präsidiums im Bayerischen Bezirketag durch das Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung der CSU, Freien Wähler und SPD soll die Macht im Präsidium unter diesen Parteien aufgeteilt werden, zu Lasten des Steuerzahlers.
Diesen Antrag lehnen wir alleine schon aus Sparsamkeitsgrundsätzen als AfD-Fraktion im Bayerischen Bezirketag geschlossen ab, sagt der Fraktionsvorsitzende Robert Bock.
Bereits im November 2018, als noch nicht klar war welche Parteien sich einen Sitz im Präsidium des Bayerischen Bezirketag sichern können, stellte das Bündnis 90/Die Grünen vorsorglich, falls sie regulär keinen Sitz erhalten, einen Antrag auf Erweiterung des Präsidiums in Form eines weiteren stellvertretenden Präsidenten.
Diese Erweiterung kostet den Steuerzahler für die Entschädigung des Stellvertreters einen mittleren fünfstelligen Betrag in einer Legislaturperiode. Noch nicht inbegriffen hierbei sind die Reisekosten zu Sitzungen des Präsidiums und die Sitzungsgelder.
Gerade in Zeiten in denen die Konjunktur schwächelt und bereits die ersten Meldungen von Steuerrückgängen zu verzeichnen sind, gilt es erst recht sparsam mit den uns anvertrauten Steuergeldern umzugehen.
Die vom Bündnis 90/Die Grünen vorgebrachten Gründe für die Erweiterung, wie zum Beispiel „die Bezirke sind vielfältiger geworden“, oder „die Wahlergebnisse müssen sich besser widerspiegeln“, weisen wir als völlig unbegründet zurück.
Die Wahlergebnisse und die Vielfältigkeit spiegeln sich nämlich bereits in der Zusammensetzung der Bezirke, der Vollversammlung und im Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketag wieder.
Die Aufgaben des Bayerischen Bezirketags sind auch nicht gewachsen, was eine Erweiterung und den damit verbundenen Mehraufwand an Steuergeldern rechtfertigten würde.
Am 21.02.2019 muss die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, nur um über den Antrag der Erweiterung des Präsidiums zu beschließen. Hierfür fallen zusätzlich für 42 Bezirksräte Reisekosten und Sitzungsgelder an, obwohl es auch möglich gewesen wäre, über diesen Antrag in der nächsten regulären Sitzung der Vollversammlung im Sommer 2019 zu beschließen.
Diesen Antrag haben wir als AfD-Fraktion auf der letzten Vollversammlung in Bayreuth im Dezember 2018 als einzige Fraktion geschlossen abgelehnt, da dieser verschwenderische Umgang mit Steuergeldern unverantwortlich ist.