Die Haushaltslage der Kommunen sind stark unter Druck geraten. Steigende Preise, steigende Fallzahlen von Leistungsempfängern, hohe Tarifabschlüsse und die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, zeigen nun auf, dass die geplanten Haushaltsberechnungen nicht mehr ausreichen. Im Bezirk Oberbayern wurde nun in einen Sonderplenum ein Nachtragshaushalt über knapp 80 Millionen Euro verabschiedet. Die Bezirksumlage wird für 2025 um ca. 1,95 v.H. erhöht werden und steht dann bei 23,5 v.H.
Das schlägt sich bei den Kreisen und kreisfreien Städten auf die Zahlungen an den Bezirk nieder und reißt dort tiefe Löcher in deren Haushalt.
Die AfD-Fraktion hat diesem Nachtragshaushalt zugestimmt, um die Aufgaben der Sozialverwaltung nicht zu gefährden und dafür zu sorgen, dass die Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und Hilfeempfängern weiterhin auf gute Versorgung zählen können.
Spannend wird der Haushaltsentwurf für 2025. Der Bezirk muss jetzt endlich den Warnungen der AfD folgen und sich Gedanken dazu machen, welche Leistungen in allen Bereichen überdacht und womöglich gekürzt werden muss. Dabei ist es der Fraktion wichtig, nicht bei den zustehenden Leistungen zu kürzen, sondern bei allen Ausgaben, die freiwillig ausgeführt werden und nicht essentiell sind. Bürokratieabbau, Vermeidung von ideologisch motivierten Projekten, Personalplanung und die Standards der Leistungen müssen dringend kostenmäßig gesenkt werden.
Am Ende ist es dringend wichtig zu wissen, dass bei weiterer Belastung der Kommunen und somit auch der Steuerzahler, die Gefahr besteht, dass irgendwann das Geld komplett ausgeht und die Aufgaben der Bezirke in der Sozialverwaltung nicht mehr erfüllt werden können. Das wäre der schlimmste anzunehmende Fall.
